Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: April 2026 · für Beratungsleistungen im B2B-Bereich

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen CB Consulting — Inhaber: Cliff Baier, Rathenaustr. 16, 31683 Obernkirchen (nachfolgend „Berater") und seinen Auftraggebern (nachfolgend „Kunde") über die Erbringung von IT-Beratungs- und damit zusammenhängenden Dienstleistungen.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Berater stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar.

(2) Anfragen über das Kontaktformular sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Beraters oder durch Beginn der Leistungs­erbringung auf Basis eines individuell verhandelten Angebots zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Berater erbringt die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftrags­bestätigung beschriebenen Leistungen. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(2) Die Beratung erfolgt nach den Grundsätzen ordnungs­gemäßer Berufsausübung. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich vereinbart. Es handelt sich grundsätzlich um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611 ff. BGB.

(3) Der Berater ist berechtigt, geeignete Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Berater nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere durch:

• rechtzeitige und vollständige Bereitstellung aller für die Beratung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge;
• Benennung eines verantwortlichen Ansprech­partners;
• zeitgerechte Entscheidungen zu Vorschlägen des Beraters;
• Zurverfügungstellung geeigneter Arbeitsbedingungen, soweit Leistungen vor Ort erbracht werden.

(2) Verzögerungen, die durch unzureichende Mitwirkung verursacht werden, gehen nicht zu Lasten des Beraters.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem im individuellen Angebot bzw. der Auftrags­bestätigung vereinbarten Tagessatz oder Festpreis. Ein Beratertag entspricht 8 Stunden Arbeitszeit. Konkrete Konditionen werden auf Anfrage mitgeteilt.

(2) Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmer­regelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

(3) Reise-, Übernachtungs- und Spesen­kosten werden nach Aufwand zusätzlich berechnet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs­datum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungs­verzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB, derzeit 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) berechnet.

(5) Die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

(1) Der Berater haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Berater auch für leichte Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal­pflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den vertrags­typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungs­beschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungs­gehilfen und gesetzlichen Vertreter des Beraters.

§ 7 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur zum Zweck der Vertrags­erfüllung zu verwenden.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne dass eine Partei dies zu vertreten hat, oder die der empfangenden Partei bereits zuvor rechtmäßig bekannt waren.

(3) Der Berater ist berechtigt, den Kunden mit Namen und Logo als Referenz zu benennen, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 8 Datenschutz

Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen datenschutz­rechtlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO und BDSG. Soweit der Berater im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen separaten Auftrags­verarbeitungs­vertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit Erbringung der vereinbarten Leistung oder zum vereinbarten Endtermin.

(2) Bei Dauerschuld­verhältnissen gilt eine Kündigungs­frist von 30 Tagen zum Monatsende. Das Recht zur außer­ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Obernkirchen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftform­erfordernisses.